• 专利附录
  • 专利说明
  • 权利要求
  • 类似技术
  • 同族专利
  • 引用文献
  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:

    公开号:WO1987000780A1
    申请号:PCT/EP1986/000325
    申请日:1986-05-30
    公开日:1987-02-12
    发明作者:Beat Troxler；Karl Bruno Rietmann
    申请人:Stopinc Aktiengesellschaft；
    IPC主号:B22D41-00
    专利说明:
    [0001] Verspanneinrichtung für Schieberverschlüsse
    [0002] Die Erfindung betrifft eine Verspanneinrichtung für einen am Ausguß eines Metallschmelze enthaltenden Behälters vorgesehenen Schieberverschluß, mit einem Gehäuse, einer darin ortsfesten Bodenplatte und einer- an dieser dichtend anliegenden Schieberplatte, die verstellbar in einem Gehäusedeckel lagert und gegen die Bodenplatte mittels am Gehäuse angelenkter, den Gehäusedeckel untergreifender Spannelemente federnd anpreßbar ist.
    [0003] Bei einem bekannten Schieberveschluß nach der CH-PS 639 301 der eingangs beschriebenen Gattung erfolgt die Verspannung der Schieberplatte gegen die Bodenplatte mittels Spannschraubenvorrichtungen, die über die Umfangsseiten verteilt am Gehäuse und am Deckel angreifen und bei Verschraubung eine Anpreßkraft auf die Schieberplatte erzeugen. Die Spannschrauben¬ vorrichtungen weisen dabei jeweils einen, an einer Anlenkachse schwenkbar aufgehängten, als Spannelement wirkenden Schraubeπbolzen, eine den Gehäusedeckel untergreifende gewindefreie Hülse,, eine Spannmutter sowie zwischen Hülse und Mutter eingelegte Tellerfedern auf. Diese bedingen, damit der erforderliche einstellbare Anpreßdruck genau erzeugt werden kann, eine ziemlich aufwendige und genaue Herstellung. Zudem hat sich in der Praxis gezeigt, daß Tellerfedern empfindlich sind und häufig Defekte her¬ vorrufen. Zwar soll ein an der Hülse vorgesehener Bund die Federn vor äußeren Einwirkungen, wie Hitze und Staubeinwirkungen schützen, jedoch wer¬ den dadurch Sichtkontrollen über den Zustand der Federn behindert.
    [0004] Aufgabe vorliegender Erfindung ist es, die über die am Gehäuse angelenkten Spannelemente wirkende Federung zu verbessern. Die gestellte Aufgabe wird gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß die Anlenkachsen der Spannelemente als Biegungsfederπ ausgebildet sind. Solche Biegungsfedern, wie beispielsweise ein einfaches längliches Federblatt, eine Stabfeder oder eine aus Federblättern geschichtete Blattfeder sind mit großer Genauigkeit auf die erforderliche Verspannungskraft zwischen Verschlußgehäuse und Gehäusedeckel einstellbar. Sie sind leicht zu mon¬ tieren bzw. demontieren und erfüllen gleichzeitig zwei Funktionen: einer¬ seits die Abfederung des Gehäusedeckels am Gehäuse und andererseits die Anlenkung der Spannelemente. Darüber hinaus lassen sich die Biegungs¬ federn infolge ihrer übersichtlichen Anordnung problemlos überprüfen.
    [0005] Vorzugsweise sind die Biegungsfedern beidenends im Verschlußgehäuse gela¬ gert und tragen wenigstens ein als Augenschraube mit Spannmutter aus¬ gebildetes, gegen seitliches Verschieben gesichertes Spannelement. Als besonders vorteilhaft haben sich geschichtete Blattfedern für den Einsatz als Biegungsfedern erwiesen, die zweckmäßig an einem Ende durch einen Quer¬ bolzen gesichert und in einer Buchse gehalten sind, während das andere Ende in Längsrichtung freie Auflage hat, um nicht zusätzlichen Zugbeanspruchungen ausgesetzt zu sein. Hierbei ist die Buchse mittels eines Justierbolzens in zwei entgegengesetzten Durchbiegungsrichtungen einer Biegungsfeder am Gehäuse festlegbar, die auf diese Weise im Bedarfsfälle von einer gebrauchten Durchbiegungsseite auf die noch ungebrauchte umdrehbar ist. Jede Biegungsfeder wird gegen übermäßige Durchbiegung durch einen Anschlag gesichert, der am Verschlußgehäuse vorgesehen ist. Ebensolche Anschläge verhindern ein seitliches Verschieben der von den Biegungsfedern getragenen Augenschrauben.
    [0006] Für Linearschieberverschlüsse ist es besonders dienlich, an zwei sich gegenüberliegenden Längsseiten des Gehäuses jeweils zwei koaxiale Biegungs¬ federn mit jeweils einem Spannelement vorzusehen.
    [0007] Die Erfindung ist nachstehend anhand der Zeichnung erläutert. Fig. 1 zeigt eine Seitenansicht mit einem Teilschnitt eines mit der Erfin¬ dung ausgestatteten Schieberverschlusses,
    [0008] Fig. 2 einen Querschnitt durch den Schieberverschluß nach Fig. 1, wobei ei Verspannmittel in Ansicht gezeichnet ist und
    [0009] Fig. 3 einen Teilschnitt des Schieberverschlusses nach Fig. 1 gemäß der Linie III-III.
    [0010] In Fig. 1 und 2 ist ein herkömmlicher und nachfolgend nicht in allen Ein¬ zelheiten beschriebener Schieberverschluß 20 an einem teilweise dargestell ten Metallschmelzbehälter 10 befestigt. Im wesentlichen besteht der Behälter 10 aus einem Stahlmantel 18, einer feuerfesten Ausmauerung 12 und einer Ausgußhülse 14 mit einer Ausgußöffnung 16, die sich in üffnungs- stellung durch den Schieberverschluß hindurch erstreckt.
    [0011] Der am Stahlmantel 18 des Behälters 10 befestigte Schieberverschluß 20 be¬ steht im wesentlichen aus einem am Stahlmantel 18 angeschraubten Gehäuse 22, einer darin eingelegten oberen feuerfesten Bodenplatte 24, die an die Ausgußhülse 14 angrenzt, einer zu dieser abdichtend angeordneten feuer¬ festen Schieberplatte 26, einem längs verschiebbaren Schieberrahmen 28, in dem eine Ausgußhülse 23 sowie die Schieberplatte 26 gehalten sind, ferner aus einem abschließenden Gehäusedeckel 30 mit Führungen 32 für den Rahmen 28 und aus Verspannmitteln 40 zur Befestigung des Gehäusedeckels 30 am Ge¬ häuse. Beide, Gehäuse 22 und Deckel 30, sind über ein Scharniergelenk 34 verbunden.
    [0012] Die Verspannmittel 40 bestehen jeweils aus einer beiderseits eingespannten als Blattfeder ausgebildeten Biegungsfeder 46 und einem Spannelement 42, 4 in Form einer mit einer Spannmutter 44 versehenen Augenschraube 42, die an nähernd in der Mitte der Biegungsfeder 46 aufgehängt ist. Dabei ist die Feder 46 an ihren Längskanten abgerundet, um ein Ausschwenken der Augen¬ schrauben 42 zu ermöglichen, die von Planwänden an Ausnehmungen 50 des Ge¬ häuses 22 gegen seitliches Verschieben gesichert sind. Weitere im Gehäuse¬ deckel 30 angeordnete Ausnehmungen 36 und 38 ermöglichen das Einschwenken der Augenschrauben unter den Gehäusedeckel 30, zu betriebsgerechter Verspannung von Gehäuse 22 und Gehäusedeckel 30. Im Verschlußgehäuse 22 sind auf den beiden Längsseiten des Verschlusses 20 jeweils zwei Biegungsfedern 46 vorgesehen, die sich jeweils über die halbe Seitenlänge erstrecken und an ihren beiden Enden 46' und 46" im Gehäuse 22 lagern. Die Lagerung geschieht, wie besonders aus Fig.3 ersichtlich, am äußeren Ende 46* mittels einer Buchse 49 mit Querbolzen 48, während das innere Ende 46'' in Profillöchern 54 in Längsrichtung frei bewegbar ist. Die Buchse 49 ihrerseits wird durch einen im Gehäuse 22 eingeschraubten Justierbolzen 47 gehalten und kann um 180" gedreht werden, wenn die Biegungsfeder 46 in der Beaufschlagungsrichtung eine bleibende Deformation erlitten hat. Im übrigen ist die Durchbiegung der Biegungsfeder 46 begrenzt durch Gehäuseanschläge 52, die in die Ausnehmung 50 flankierenden Durchgängen 52 für die Biegungsfeder 46 vorgesehen sind.
    [0013] Als weitere, nicht dargestellte Varianten wären denkbar, pro Verschlu߬ längsseite nur eine über deren ganzen Länge sich erstreckende Biegungsfeder 46 mit ebenfalls zwei Spannelementen bzw. Augenschrauben 42, 44 vorzusehen. Zudem könnten auch drei und mehr Spannelemente 42, 44 für eine Verschlu߬ seite, möglicherweise mit gestaffelt übereinander angeordneten Biegungs¬ federn 46 Anwendung finden. Desweiteren ließen sich die Biegungsfedern 46 auch als Federstäbe ausbilden.
    [0014] Bei einer weiteren möglichen Variante, die nicht dargestellt ist, könnten die Federelemente analog seitlich im Gehäusedeckel fixiert sein, während die Spannelemente gleichermaßen an diesen Federelementen verschwenkbar auf¬ gehängt wären. Entsprechende Ausnehmungen im Gehäuse würden eine Verspan¬ nung des Deckels am Gehäuse ermöglichen.
    权利要求:
    ClaimsP a t e n t a n s p r ü c h e
    1. Verspanneinrichtung für einen am Ausguß eines Metallschmelze enthalten¬ den Behälters vorgesehenen Schieberverschluß, mit einem Gehäuse, einer darin ortsfesten Bodenplatte und einer an dieser dichtend anliegenden Schieberplatte, die verstellbar in einem Gehäusedeckel lagert und gegen die Bodenplatte mittels am Gehäuse angelenkter, den Gehäusedeckel untergreifender Spannelemente federnd anpressbar ist, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß die Anlenkachsen der Spannelemente (42, 44) als Biegungs¬ federn (46) ausgebildet sind.
    2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine beideπends im Gehäuse (22) gelagerte Biegungsfeder (46) wenigstens ein als Augenschraube (42) mit Spannmutter (44) ausgebildetes, gegen seitliches Verschieben gesichertes Spannelement (42, 44) trägt.
    3. Einrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß als Biegungs¬ feder (46) eine geschichtete Blattfeder mit Rechteckprofil dient, die an einem Ende (26') durch einen Querbolzen (48) gesichert in einer Buchse (49) und am anderen Ende (26") in Längsrichtung frei bewegbar gehalten ist.
    4. Einrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Buchse (49) mittels eines Justierbolzens (47) in zwei entgegengesetzten Durch¬ biegungsrichtungen der Biegungsfeder (46) am Gehäuse (22) festlegbar ist.
    5. Einrichtung nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Biegungsfedern (46) gegen übermäßige Durchbiegung und die von ihnen getragenen Augenschrauben (42) gegen seitliches Verschieben durch" von Ausnehmungen (50, 52) bzw. Durchgängen des Gehäuses (22) gebildete Anschläge (52') gesichert sind.
    6. Einrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 5, insbesondere für Linearschieber¬ schieberverschlüsse, dadurch gekennzeichnet, daß zwei sich gegenüberliegende Längsseiten des Gehäuses (22) jeweils zwei koaxiale Biegungsfedern ( 26) mit jeweils einem Spannelement (42, 44) aufweisen.
    类似技术:
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    同族专利:
    公开号 | 公开日
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    CA1270114A1||
    EP0231201A1|1987-08-12|
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    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    1987-01-23| WWE| Wipo information: entry into national phase|Ref document number: 1986903357 Country of ref document: EP |
    1987-02-12| AK| Designated states|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): JP US |
    1987-02-12| AL| Designated countries for regional patents|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): FR GB |
    1987-08-12| WWP| Wipo information: published in national office|Ref document number: 1986903357 Country of ref document: EP |
    1988-10-05| WWG| Wipo information: grant in national office|Ref document number: 1986903357 Country of ref document: EP |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
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